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juris-Abkürzung:VerfArt29G BE 2005
Fassung vom:27.01.2005
Gültig ab:09.02.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-11
Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
Vom 27. Januar 2005 *

§ 4

Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und andere in der Ausbildung befindliche Personen können Ausnahmen von den §§ 1 und 2 zugelassen werden. Die beamtenrechtliche Entscheidung trifft die Dienstbehörde, die Entscheidung in den übrigen Fällen die jeweils zuständige Personalstelle.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27. Januar 2005 (GVBl. S. 92)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfArt29G+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true