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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 3
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

(1) Als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist auf Antrag zu bestellen, wer Deutscher ist, das 60. Lebensjahr nicht überschritten hat, die persönliche Eignung besitzt und

1.

die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erlangt hat und danach mindestens ein Jahr lang bei Vermessungsstellen im Land Berlin ( § 2 ) oder bei vergleichbaren Stellen in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland tätig war und in dieser Zeit Vermessungen nach § 9 Nr. 2 überwiegend zum Zwecke der Feststellung oder Herstellung von Grenzen ausgeführt hat oder

2.

Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Vermessungswesen oder Ingenieur (grad.) der Fachrichtung Vermessungswesen ist und die nach Absatz 2 vorgeschriebene Anzahl von Jahren hauptberuflich bei Vermessungsstellen im Land Berlin ( § 2 ) oder bei vergleichbaren Stellen in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland tätig war; er muß mindestens zwei Jahre lang Vermessungen nach § 9 Nr. 2 überwiegend zum Zwecke der Feststellung oder Herstellung von Grenzen ausgeführt haben.

Die Tätigkeit bei Vermessungsstellen nach Satz 1 soll nicht länger als sechs Jahre vor der Antragstellung zurückliegen.

(2) Diplom-Ingenieure, die den für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erforderlichen Studienabschluß besitzen, müssen fünf Jahre lang hauptberuflich bei Vermessungsstellen nach Abs. 1 tätig gewesen sein; Diplom-Ingenieure, die diesen Studienabschluß nicht besitzen, und Ingenieure (grad.) müssen neun Jahre lang hauptberuflich bei Vermessungsstellen nach Abs. 1 tätig gewesen sein.

(3) Ein Antragsteller nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nur zu bestellen, wenn er ausreichende Kenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 besitzt. Über die Kenntnisse erstattet ein bei der für das Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung gebildeter Prüfungsausschuss auf Grund einer mündlichen Prüfung und der hierzu schriftlich oder elektronisch vorzulegenden Ergebnisse der während der hauptberuflichen Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeführten Arbeiten ein Gutachten. Ist ein Antrag wegen nicht ausreichender Kenntnisse des Antragstellers abgelehnt worden, so kann der Antragsteller die Bestellung nur ein weiteres Mal beantragen. Der Zeitraum zwischen der Ablehnung des Antrages und der erneuten Antragstellung muss mindestens sechs Monate betragen.

(4) Die Bestellung erlischt durch Tod, durch Verzicht, durch Rücknahme und durch Widerruf.

(5) Zuständige Behörde für die Bestellung und für die Aufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Aufsichtsbehörde) ist die für das Vermessungswesen zuständige Senatsverwaltung. Im Rahmen der Aufsicht dürfen die Geschäftsräume des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs während der Geschäftsstunden zur Überprüfung seiner Berufsausübung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 19 Abs. 2 Satz 1der Verfassung von Berlin ) wird insoweit eingeschränkt. Die Aufsichtsbehörde kann gegen einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, der die ihm obliegenden Berufspflichten schuldhaft verletzt, einen Verweis aussprechen oder eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro festsetzen. Nach Ablauf von fünf Jahren können Pflichtverletzungen nicht mehr geahndet werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Pflichtverletzung begangen worden ist.

(6) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist befugt, Tatbestände, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu beurkunden.

(7) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet, sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus seiner Berufstätigkeit ergeben, angemessen zu versichern. Eine Haftung Berlins anstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs besteht nicht.

(8) Die für das Vermessungswesen zuständige Senatsverwaltung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften über

1.

die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, die Bestellung seiner Mitglieder sowie das Verfahren und den Umfang der Prüfung;

2.

die Voraussetzungen für die persönliche Eignung; eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige und unabhängige Ausübung der Tätigkeit muß gewährleistet sein;

3.

die Bestellung und das Erlöschen der Bestellung;

4.

die Rechtsstellung und Berufsbezeichnung sowie die Rechte und Pflichten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, die Abgabe eines Gelöbnisses, das Verbot der Werbung, den Umfang der Mitwirkung von Mitarbeitern, die Pflicht zur Geschäftsabwicklung, das Geschäftsverfahren und den Umfang der Haftpflichtversicherung nach Absatz 7 Satz 1; die Regelung ist so zu treffen, daß eine fachgerechte, unparteiische und ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit gewährleistet ist;

5.

die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zustehende Vergütung (Kosten und Auslagen). Die Kostensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Tätigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs verbundene Arbeitsaufwand und der ihm entstehende Personal- und Sachaufwand abgegolten werden. Sie sind unter Berücksichtigung der Größe und des Wertes des Vermessungsobjektes und des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit pauschaliert zu bestimmen. Sofern wegen der Art des Vermessungsobjektes danach nicht verfahren werden kann, sind angemessene Kostensätze für den Zeitaufwand vorzusehen. Der Umfang der nicht bereits in die Kosten einbezogenen Auslagen, deren Erstattung der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verlangen kann, ist zu regeln. Es kann bestimmt werden, daß Kosten und Auslagen auch für Tätigkeiten erhoben werden können, die nicht zu Ende geführt worden sind, wenn die Gründe hierfür vom Auftraggeber zu vertreten sind. Die von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu entrichtende Mehrwertsteuer wird durch die Kosten nicht abgegolten.


 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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