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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:30.10.1991
Gültig ab:10.11.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 2
Ausschluß vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1.

wer infolge Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,

3.

wer sich nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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