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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:ZwVbVO
Fassung vom:16.10.2018
Gültig ab:07.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:238-3-1
Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - ZwVbVO)
Vom 4. März 2014

§ 4
Ausgleichszahlungen

(1) Eine Genehmigung gemäß § 3 ist in der Regel mit der Auflage zur Entrichtung einer Ausgleichszahlung zu verbinden.

(2) Ausgleichszahlungen werden nicht verlangt für die Fälle nach

1.

§ 2 Absatz 1 Nummer 4 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (Leerstand)

2.

§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum).

(3) In der Regel ist bei Zweckentfremdungen nach

1.

§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes eine laufende Ausgleichszahlung in Höhe von monatlich bis zu 6 Euro je Quadratmeter zweckentfremdeter Wohnfläche zu leisten,

2.

§ 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von bis zu 2400 Euro je Quadratmeter zweckentfremdeter Wohnfläche zu leisten.

(4) Die Ausgleichszahlung kann im Einzelfall vom zuständigen Bezirksamt auf Antrag oder von Amts wegen abgesenkt oder es kann ein Verzicht erklärt werden, insbesondere wenn bei gewerblicher oder freiberuflicher Nutzung die Festsetzung einer Ausgleichszahlung in voller Höhe nachweislich zu einer Existenzgefährdung führen würde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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