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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:10.10.2006
Gültig ab:01.03.2007
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2251-2
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)*

Protokollerklärung 5

Protokollerklärungen:

Protokollerklärung aller Länder zu § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages:

§ 59 Abs. 2 berührt die programmliche Aufsicht der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Inhalt von Telemedien nicht. Eine Änderung der bisherigen Rechtslage ist mit dieser Vorschrift nicht verbunden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GVBl. S. 309).