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juris-Abkürzung:AbschGG BE
Fassung vom:12.10.1995
Gültig ab:22.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:26-1
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam
im Land Berlin
Vom 12. Oktober 1995

§ 4
Aufnahme und Abschiebungsplanung

(1) Abschiebungshäftlinge sind bei ihrer Aufnahme in den Abschiebungsgewahrsam bei nicht ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen nach Möglichkeit in ihrer Muttersprache über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die persönliche Unterrichtung soll durch entsprechende Merkblätter intensiviert werden. Fehlen die Voraussetzungen für eine Verständigung in der Muttersprache, sind andere dem Abschiebungshäftling bekannte Sprachen oder sonstige Verständigungsmöglichkeiten zu nutzen.

(2) Mit dem Abschiebungshäftling sind unverzüglich nach seiner Inhaftnahme die Voraussetzungen und der Zeitplan seiner Ausreise zu erörtern. Insbesondere ist festzustellen, ob oder unter welchen Voraussetzungen der Abschiebungshäftling zu einer freiwilligen Ausreise bereit ist; ferner sind sonstige Wünsche, insbesondere zum Zielort und zur Benachrichtigung von dort wohnenden Angehörigen oder sonst bekannten Personen, zu erkunden und in der Folge angemessen zu berücksichtigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbschGG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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