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juris-Abkürzung:AdZtrBBStVtr BE
Fassung vom:27.06.1994 Fassungen
Gültig ab:01.12.1994
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:404-2
Staatsvertrag über die Errichtung
der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg
(ZABB)
Vom 27. Juni 1994*

Artikel 5

(1) Das Land Brandenburg stellt für die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg Personal und Sachmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

(2) Die durch die Errichtung, Unterhaltung und Tätigkeit der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg entstehenden Kosten tragen beide Länder gemeinsam nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen. Maßgebend sind die von den Statistischen Landesämtern für das vorausgegangene Haushaltsjahr festgestellten Bevölkerungszahlen.

(3) Der Voranschlag für den gesonderten Haushalt der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg einschließlich des Entwurfs des Stellenplans wird zunächst vom Kuratorium beraten und mit einer Stellungnahme versehen. Der Voranschlag bedarf der Zustimmung der Obersten Landesjugendbehörden.

(4) Die jährlichen Kostenbeiträge werden abschlagsweise in zwei Teilbeträgen jeweils am 1. April und am 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres an die Landeshauptkasse Brandenburg abgeführt. Die endgültige Abrechnung wird jeweils zum 30. Juni des auf das Ende des Haushaltsjahres folgenden Jahres vorgenommen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 514) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 am 01.12.1994 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AdZtrBBStVtr+BE+Artikel+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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