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Amtliche Abkürzung:BauP-MÜVDG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:01.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-13
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung
im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte - BauP-MÜVDG)
Vom 13. Juli 2011 *

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) in Kraft tritt * . Die für Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt.

Berlin, den 13. Juli 2011

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 374, 538) tritt das Gesetzt nach seinem § 5 Satz 1 am 01.06.2014 in Kraft.
*

Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 374) tritt das Gesetzt nach seinem § 5 Satz 1 am 01.06.2014 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPM%C3%9CDG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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