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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:06.03.2012
Gültig ab:18.03.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 3
Mitglieder

(1) Die Kammer ernennt ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und mehrere beisitzende Mitglieder auf die Dauer von bis zu drei Jahren. Vor der Ernennung sind die Handwerkskammer Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin e.V. zu hören.

(2) Die Kammer hat die Ernennung zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true