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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 4
Auskunftsanspruch gesperrter Spieler *

(1) Gesperrte Spieler erhalten auf Antrag aus der Sperrdatei Auskunft über:

1.

zu ihrer Person nach § 23 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages gespeicherte Daten,

2.

die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten,

3.

die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen und

4.

Name und Anschrift des Auftragnehmers, sofern ein Dritter mit der Datenverarbeitung beauftragt wurde.

(2) Gesperrte Spieler können Anträge nach Absatz 1 auch bei dem Verpflichteten nach § 3 Absatz 1 , der die Sperre verfügt hat, stellen. Der Verpflichtete leitet den Antrag an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zuständige Stelle des Landes Hessen weiter. Das weitere Auskunftsverfahren richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Hessen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend des Artikels V Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193) gilt: „Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages durch das Land Hessen sind abweichend von Absatz 1 die §§ 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2007 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren einzutragen sind, die von Konzessionären nach den §§ 4a und 10a des Glücksspielstaatsvertrages oder von Verpflichteten nach § 27 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages übermittelt werden.“]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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