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juris-Abkürzung:HzG BE 2007
Fassung vom:22.10.2007
Gültig ab:04.11.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1130-1
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin
Vom 22. Oktober 2007

§ 5

Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes Berlin unterstehen und Hoheitsrechte ausüben, die Genehmigung zur Führung des Landeswappens erteilen. Wurde nach bisherigem Recht gestattet, die Wappenfigur zu führen, kann diese durch das Landeswappen ersetzt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HzG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true