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Amtliche Abkürzung:IVG
Fassung vom:12.03.1997
Gültig ab:21.03.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-2
Gesetz über die Informationsverarbeitung
bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit
(Informationsverarbeitungsgesetz - IVG)
Vom 9. Oktober 1992

§ 5
Abrechnung privater und Kontrolle dienstlicher Nutzung kommunikationstechnischer Verbindungen

(1) Das Telekommunikationsnetz einschließlich aller seiner Vermittlungseinrichtungen und Endgeräte soll durch die Beschäftigten der Berliner Verwaltung nach Maßgabe der Allgemeinen Anweisung über Fernmeldeeinrichtungen für das Land Berlin genutzt werden.

(2) Um die private Nutzung von gebührenverursachenden Verbindungen automatisiert abrechnen zu können, dürfen die betreibenden Stellen die folgenden Verbindungsdaten verarbeiten:

1.

Namen, Vornamen, Stellenzeichen, Rufnummer oder Anschlußkennung der Anrufenden,

2.

Datum und Uhrzeit der Verbindung,

3.

den in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,

4.

die Anzahl der verbrauchten Tarifeinheiten und Leistungsentgelte,

5.

die angerufene Rufnummer, gekürzt um die letzten vier Ziffern.

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes , Artikel 16 der Verfassung von Berlin ) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. Sofern der Beschäftigte nicht ausdrücklich auf einem Einzelgebührennachweis besteht, werden lediglich die Daten gemäß Satz 1 Nr. 1 und 4 verarbeitet. Nach der Erstellung der individuellen Abrechnung werden diese Daten gelöscht, sobald die Gebühren bezahlt sind.

(3) Die Dienststelle hat durch geeignete technische Verfahren oder Mittel sicherzustellen, daß die Kennzeichnung der angewählten Verbindungen als privat in einer Weise erfolgt, die einen Mißbrauch durch Nichtberechtigte ausschließt.

(4) Zur Kostenkontrolle der gebührenverursachenden dienstlichen Nutzung darf eine Dienststelle die Verbindungsdaten gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 einer Gruppe von mindesten zehn Beschäftigten zuordnen und verarbeiten. Bei Verdacht eines Dienstvergehens wegen mißbräuchlicher Nutzung dienstlicher Telekommunikationseinrichtungen für private Zwecke oder der Verletzung entsprechender arbeitsvertraglicher Pflichten darf über längstens drei Monate hinweg der Kreis der Beschäftigten auf eine Gruppe von fünf Personen verringert werden. Die betroffenen Beschäftigten sind über diese Maßnahmen vorher zu informieren. Zur Kostenkontrolle in besonders sensiblen Bereichen (zum Beispiel: Personalvertretung, Beratungsstellen) werden lediglich die verbrauchten Tarifeinheiten und Entgelte als Summe erfaßt. Gespeicherte Daten dienstlicher Gespräche werden spätestens nach drei Monaten gelöscht.

(5) Ergibt sich aus der Kontrolle nach Absatz 4 oder aus sonstigen Tatsachen der dringende Verdacht eines einschlägigen Dienstvergehens oder der Verletzung entsprechender arbeitsvertraglicher Pflichten, so kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde die zuständige Dienststelle im Rahmen des geltenden Telekommunikationsrechts zur Aufklärung des Sachverhalts für die Dauer von längstens drei Monaten die Speicherung der Verbindungsdaten bestimmter Beschäftigter gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 anordnen, um von ihnen Erklärungen des dienstlichen Bezugs der Daten zu verlangen. Die zuständige Personalvertretung ist vorher, die Betroffenen sind, soweit sie nicht selbst den Antrag auf diese Speicherung stellen, nachher über die Maßnahmen zu informieren.

(6) Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten der Speicherung, Löschung und sonstigen Verarbeitung durch Rechtsverordnung zu regeln.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfoVG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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