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Amtliche Abkürzung:KRG
Fassung vom:19.04.2006
Gültig ab:01.06.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers
über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregistergesetz - KRG)
Vom 19. April 2006

§ 4
Mitteilungspflicht

Die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden und die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, der Informationsstelle eintragungsrelevante Rechtsverstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 mitzuteilen, soweit keine anderweitigen gesetzlichen Vorschriften einer Mitteilung entgegenstehen. Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, der Informationsstelle Vergabeausschlüsse im Sinne von § 3 Abs. 3 mitzuteilen. Werden Umstände bekannt, die einer weiteren Speicherung entgegenstehen, so ist die Informationsstelle hiervon unverzüglich zu informieren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true