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Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:03.03.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 4
Weitere Leistungen und Gewinnabgabe

(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, neben der Spielbankabgabe nach § 3 weitere Leistungen an das Land zu entrichten.

(2) Die weiteren Leistungen betragen bei einem jährlichen Bruttospielertrag von bis zu zehn Millionen Euro zehn vom Hundert und für den zehn Millionen Euro im Kalenderjahr übersteigenden Bruttospielertrag 15 vom Hundert des Bruttospielertrags.

(3) Der Spielbankunternehmer hat zusätzlich zu der Spielbankabgabe und den weiteren Leistungen eine Gewinnabgabe zu entrichten.

(4) Bemessungsgrundlage für die Gewinnabgabe ist das nach dem Handelsgesetzbuch zu ermittelnde Jahresergebnis (Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag) des Spielbankunternehmens, das um folgende Beträge zu korrigieren ist:

1.

Erhöhung um Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Kapital (insbesondere Zinsen, Bearbeitungsgebühren, Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten oder Bürgschaften, Darlehensverluste) sowie

2.

Erhöhung um Aufwendungen für Tätigkeiten im Dienst der Gesellschaft oder im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern, Nutzungen oder Leistungen, soweit diese oder die zugrunde liegenden Vereinbarungen nicht verkehrsüblich sind.

3.

Minderung um zwei vom Hundert des Bruttospielertrags bis zehn Millionen Euro, 1,5 vom Hundert des zehn Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrags bis zu einem Bruttospielertrag von 25 Millionen Euro und eins vom Hundert des 25 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrags.

Nummer 1 gilt nicht, wenn die zugrunde liegenden Vereinbarungen mit einem Kreditinstitut getroffen wurden, das nicht Gesellschafter des Spielbankunternehmens ist.

(5) Die Gewinnabgabe beträgt 85 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bis zu einem Betrag von einer Million Euro und für die eine Million Euro übersteigende Bemessungsgrundlage 91 vom Hundert.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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