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Amtliche Abkürzung:BlnTPBV
Fassung vom:02.11.2016
Gültig ab:25.11.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-12-1
Verordnung zu den Transplantationsbeauftragten
in Entnahmekrankenhäusern im Land Berlin
(Berliner Transplantationsbeauftragtenverordnung - BlnTPBV)
Vom 2. November 2016

§ 5
Gemeinsame Transplantationsbeauftragte

Entnahmekrankenhäuser ohne neurochirurgische Abteilung können mit anderen Entnahmekrankenhäusern zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 9b Absatz 1 des Transplantationsgesetzes die Bestellung einer oder eines gemeinsamen Transplantationsbeauftragten schriftlich vereinbaren. Die oder der gemeinsame Transplantationsbeauftragte muss Beschäftigte oder Beschäftigter eines der an der Vereinbarung nach Satz 1 beteiligten Entnahmekrankenhäuser sein. Ihr oder ihm obliegen die Aufgaben nach § 4 Absatz 1 bis 4 in jedem an der Vereinbarung nach Satz 1 beteiligten Entnahmekrankenhaus. Gemeinsame Transplantationsbeauftragte dürfen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich für ihre Aufgabenwahrnehmung in dem jeweiligen Entnahmekrankenhaus verwenden; eine Übermittlung der Daten oder Geheimnisse an Dritte, auch an ein anderes der sie bestellenden Entnahmekrankenhäuser, ist zu vermeiden. Vereinbarungen nach Satz 1 sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin vom Träger eines der beteiligten Entnahmekrankenhäuser nach Abschluss unaufgefordert vorzulegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TPBeauftrV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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