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juris-Abkürzung:TaxBefEntgV BE
Fassung vom:10.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:97-7
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Vom 6. Dezember 2005

§ 5
Wartezeit, Zuschläge

(1) Für Wartezeiten (auch für verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp, die während der Inanspruchnahme der Taxe entstehen, ist ein Entgelt von 33,00 Euro je Stunde zu erheben. Die Berechnung erfolgt jeweils nach der ersten vollendeten Minute. Jede danach angefangene Zeiteinheit von 21,82 Sekunden ist mit je 0,20 Euro zu berechnen. Dieser Betrag ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten. Die Pflichtwartezeit beträgt 15 Minuten.

(2) Es sind folgende Zuschläge zu berechnen:

a)

ab der fünften bis zur achten Person, wobei jeweils zwei Kinder unter zehn Jahren nur als eine Person zählen, sowie für die Mitnahme von Gegenständen, für deren Unterbringung ein Großraumtaxi erforderlich ist, pauschal


5,00 Euro,

b)

bei Zahlung unter Inanspruchnahme des Gutschein- oder Rechnungssystems der Taxizentralen

1,50 Euro,

c)

bei Aufnahme von Fahrgästen am Flughafen Tegel durch Taxen, die den kostenpflichtigen Nachrückplatz 1 benutzen

0,50 Euro.

Überschreitet die Summe sämtlicher anlässlich einer Fahrt zu erhebender Zuschläge die Höhe von 13,00 Euro, darf der Mehrbetrag nicht berechnet werden.

(3) Von Fahrgästen als Hilfsmittel benötigte Rollstühle und Kinderwagen sind in Taxen einschließlich Großraumtaxen kostenlos zu befördern, soweit es die Bauart der Fahrzeuge zulässt. Die Mitnahme von Kofferraumgepäck, Hunden und anderen Kleintieren in Taxen ist ebenfalls kostenlos; Absatz 2 Buchstabe a bleibt unberührt.

(4) Die Zuschläge nach Absatz 2 sind über den Fahrpreisanzeiger auszuweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxBefEntgV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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