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Amtliche Abkürzung:VGebO
Fassung vom:24.11.2009
Gültig ab:13.12.2009
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1-8
Verwaltungsgebührenordnung
(VGebO)
Vom 24. November 2009

§ 5
Rahmengebühren

Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

1.

nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,

2.

nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben,

3.

nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true