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Amtliche Abkürzung:ASOG Bln
Fassung vom:20.03.2019
Gültig ab:30.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-1
Allgemeines Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Nummer 33
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gehören:

Aus dem Bereich Inneres:

(1)

a)

die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Melderegister nach § 1 Absatz 3 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz ,

b)

die Bereitstellung der Verfahren des automatisierten Abrufs nach den §§ 39 und 49 des Bundesmeldegesetzes ,

c)

die Wahrnehmung der Aufgaben als zentrale Stelle für das Land Berlin im Zusammenhang mit allen Anfragen nach § 38 sowie nach § 49 des Bundesmeldegesetzes (Portalanbieter),

d)

die Errichtung, Überwachung und Ablehnung von Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1 und Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes ,

e)

Datenübermittlungen nach den §§ 33 bis 36 , 42 und 43 des Bundesmeldegesetzes und das Erteilen von Melderegisterauskünften nach den §§ 46 , 50 Absatz 1 bis 3 und §§ 51 , 52 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung der Aufgaben in den Einzelfällen nach den §§ 34 , 35 und 42 des Bundesmeldegesetzes , in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht und kein Fall nach den §§ 51 und 52 des Bundesmeldegesetzes vorliegt,

f)

die Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes ;

(2)

a)

die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Passregister nach § 21 des Passgesetzes ,

b)

die Aufgaben der Passbehörde für in Berlin nicht gemeldete Personen,

c)

die Versagung und Entziehung von Pässen nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes ,

d)

die Erteilung von Ermächtigungen nach § 19 Absatz 4 des Passgesetzes ,

e)

die Ausstellung von Reisepässen in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse,

f)

Datenübermittlungen aus dem automatisiert geführten Passregister nach § 22 Absatz 2 des Passgesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;

(3)

a)

die IT-Verfahrensverantwortung für das zentrale elektronische Personalausweisregister nach § 23 des Personalausweisgesetzes ,

b)

die Aufgaben der Ausweisbehörde für in Berlin nicht gemeldete Personen,

c)

Anordnungen von Ausweisbeschränkungen nach § 6 Absatz 7 und § 6a des Personalausweisgesetzes ,

d)

die Ausstellung von Personalausweisen in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse,

e)

die Datenübermittlungen aus dem elektronisch geführten Personalausweisregister nach § 24 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes ; das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beauftragt die Bezirksämter mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe in den Einzelfällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die Amtshandlung entsteht;

(4) Aufgaben der Ausländerbehörde nach ausländerrechtlichen Bestimmungen, soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22a Absatz 2 ) zuständig sind;

(5) die Ordnungsaufgaben bei der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Lotterien, Ausspielungen, Toto, Sportwetten und Pokerspielen, die nicht von den Spielbanken veranstaltet werden, einschließlich der Aufgaben nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und nach dem Glücksspielstaatsvertrag, soweit diese dort nicht ausschließlich anderen Behörden zugewiesen und soweit nicht die für Inneres zuständige Senatsverwaltung ( Nummer 5 Absatz 4 ) oder die Bezirksämter ( Nummer 21 Buchstabe d ) zuständig sind, die Ordnungsaufgaben und die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz gegenüber Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen, soweit das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nach der vorstehenden Zuweisung über Aufsichtszuständigkeiten im Bereich des Glücksspielrechts verfügt;

(6) die Untersagung der unberechtigten Führung eines Namens oder einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung, soweit nicht die für Kulturelle Angelegenheiten ( Nummer 7 Absatz 1 ) oder für Wissenschaft ( Nummer 13 Absatz 2 ) zuständige Senatsverwaltung oder das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ( Nummer 32 Absatz 3 ) zuständig sind;

(7) die Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet des Rettungsdienstes mit Krankenkraftwagen nach dem Rettungsdienstgesetz.

Aus dem Bereich Verkehr:

(8)

a)

die Aufgaben der höheren und der unteren Verwaltungsbehörde nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22b Absatz 1 ) zuständig sind, einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts entsprechend § 44 Absatz 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung und § 46 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,

b)

die Aufgaben nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz la der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , nach § 47 Absatz 1 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , der Anerkennung und Aufsicht über Kraftfahrzeugwerkstätten, Schulungsstätten und Schulungen sowie die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren, über die Durchführung der Abgasuntersuchungen und der Schulungen nach den Anlagen VIIIc , XVII , XVIIa und XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , der Genehmigungsbehörde nach § 2 Absatz 2 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge ,

c)

die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde und der Fahrerlaubnisbehörde nach § 73 der Fahrerlaubnis-Verordnung , soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22b Absatz 2 ) zuständig sind, einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts,

d)

die Aufgaben der sperrenden Behörde nach § 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,

e)

die Führung der Fahrzeugregister nach § 32 Absatz 1 Nummer 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 31 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ,

f)

die Datenübermittlungen nach § 28 Absatz 5 und den §§ 59 und 64 des Straßenverkehrsgesetzes ,

g)

die Maßnahmen nach § 7 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße ,

h)

die Bearbeitung von Anträgen und die Ausgabe von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten nach § 4a des Fahrpersonalgesetzes ,

i)

die Anerkennung, der Widerruf der Anerkennung und die Überwachung von Ausbildungsstätten nach § 7 Absatz 2 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes sowie die Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung ;

(9) die Aufgaben der höheren und unteren Verwaltungsbehörde

a)

nach dem Fahrlehrergesetz ,

b)

nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ,

c)

nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz ,

d)

nach dem Bundesleistungsgesetz ,

e)

nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ,

f)

nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container ,

g)

nach dem Übereinkommen über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsbedingungen, die für diese Beförderung zu verwenden sind ;

(10) der Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der europäischen und internationalen Vorschriften über die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme der Aufgaben im Zusammenhang mit Straßenbahnen, der Genehmigung für Tarife und Beförderungsbedingungen für den ÖPNV sowie der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE+Nummer+33&psml=bsbeprod.psml&max=true


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