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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:12.01.1989
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 4
Vorbelastung

(zu § 4 Abs. 3 AbwAG )

(1) Die Vorbelastung wird auf Grund der mittleren Konzentrationen und des mittleren Verdünnungsfaktors des entnommenen Wassers festgestellt. Sie soll unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen des Zustandes des Gewässers für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt werden.

(2) Die Vorbelastung ist von dem auf die Antragstellung ( § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ) folgenden Veranlagungsjahr ab zu berücksichtigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true