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Amtliche Abkürzung:BIKTG Bln
Fassung vom:04.03.2019
Gültig ab:15.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:206-3
Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin
(Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin - BIKTG Bln)
Vom 4. März 2019 *

§ 7
Kompetenzstelle Barrierefreie
Informations- und Kommunikationstechnik, Überwachungsstelle

(1) Bei der für Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Senatsverwaltung wird eine Kompetenzstelle für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet.

(2) Die Kompetenzstelle soll Schulungs- und Fortbildungsprogramme im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zu der Informations- und Kommunikationstechnik für die einschlägigen Interessenträger und das Personal der öffentlichen Stellen fördern und den Zugang zu ihnen erleichtern. Ferner gehört zu ihren Aufgaben, Maßnahmen zu ergreifen, um für die Barrierefreiheit in der Informations- und Kommunikationstechnik zu sensibilisieren; die Vorteile barrierefreier Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich der Feedbacks zu nicht barrierefreien Auftritten und Inhalten, sollen verdeutlicht werden. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(3) Bei der Kompetenzstelle wird eine Überwachungsstelle für Barrierefreiheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der öffentlichen Stellen des Landes Berlin (Überwachungsstelle) eingerichtet. Ihre Aufgaben sind:

a)

regelmäßig zu überwachen, inwiefern Angebote gemäß § 3 Absatz 2 den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,

b)

Berichte der öffentlichen Stellen auszuwerten und

c)

den Bericht im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 an die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik zu übermitteln.

Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG) vom 4. März 2019 (GVBl. S. 210)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BIKTG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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