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juris-Abkürzung:EntEigG BE
Fassung vom:14.07.1964
Gültig ab:23.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:214-1
Berliner Enteignungsgesetz
Vom 14. Juli 1964

§ 6
Planauslegung

(1) Soweit nicht nach anderen Vorschriften ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist, hat die Enteignungsbehörde den Plan des Vorhabens mit den ihn erläuternden Unterlagen einen Monat öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Einwendungen gegen den Plan spätestens innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erheben sind.

(2) Über Einwendungen gegen den Plan wird im Beschluß über den Enteignungsantrag entschieden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EntEigG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true