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Amtliche Abkürzung:LFischScheinG
Fassung vom:15.09.2000
Gültig ab:08.06.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:793-3
Gesetz über den Fischereischein
(Landesfischereischeingesetz - LFischScheinG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2000

§ 6
Einziehung und Beschlagnahme

(1) Werden nach der Erteilung des Fischereischeins Tatsachen bekannt, die eine Versagung rechtfertigen, so kann die Ausstellungsbehörde die Genehmigung für ungültig erklären und den Fischereischein entschädigungslos einziehen.

(2) Ungültige Fischereischeine müssen, Fische und Fanggeräte können beschlagnahmt werden, wenn Bedienstete der Fischereibehörden oder Polizeivollzugsbeamte des Polizeipräsidenten in Berlin Personen antreffen, die mit ungültigem Fischereischein fischen.

(3) Von den Fischereiausübungsberechtigten oder deren Fischereiaufsehern festgestellte ungültige Fischereischeine von Personen, die mit einem solchen Schein beim Fischfang angetroffen werden, hat die Ausstellungsbehörde zu beschlagnahmen.

(4) Inhaber eines gemäß Absatz 2 oder 3 beschlagnahmten Fischereischeins müssen zur Wiedererlangung der Genehmigung sämtliche entsprechenden Fischereiabgaben ( § 8 Abs. 4 ) vom Kalenderjahr der Beschlagnahme bis zum Kalenderjahr der zuletzt entrichteten Fischereiabgabe in Höhe des im Jahr der Beschlagnahme geltenden Fischereiabgabesatzes nachentrichten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischScheinG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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