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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:19.11.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 5

Es bestimmen

1.

der Präsident des Kammergerichts die Zahl der Senate des Kammergerichts,

2.

der Präsident des Landgerichts die Zahl der Kammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, des Landgerichts, dem er angehört,

3.

der Präsident des Amtsgerichts die Zahl der Abteilungen des Amtsgerichts, dem er angehört.

Ihnen können hierfür Weisungen im Dienstaufsichtswege erteilt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true