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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:22.05.1957
Gültig ab:01.06.1957
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 5
Barauslagen

(1) Werden bei der Vornahme einer Amtshandlung Barauslagen notwendig, so kann deren Erstattung neben der Zahlung von Verwaltungsgebühren und Beiträgen von demjenigen verlangt werden, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde.

(2) Als Barauslagen gelten insbesondere

a)

bare Aufwendungen, die auf Verlangen eines Verwaltungsgebühren- oder Beitragspflichtigen von der Verwaltung gemacht oder die durch die beantragte Amtshandlung erforderlich werden,

b)

Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige, die in einem im Ergebnis erfolglosen Rechtsmittelverfahren von der Verwaltung gezahlt werden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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