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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 3
Dienstleistungserbringer; Amtshilfe

(1) Die Dienstleistungserbringer haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammermitglieder. Sie haben der jeweiligen Kammer die Angaben nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 zu machen und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die §§ 26 und 27 , die gemäß § 28 erlassenen Berufsordnungen sowie Teil 4 gelten für sie entsprechend. Sie können auch an Schlichtungsverfahren nach § 10 teilnehmen.

(2) Dienstleistungserbringer sind verpflichtet, der für die Erteilung einer Approbation oder Berufserlaubnis zuständigen Behörde (Berufszulassungsbehörde) die beabsichtigte Ausübung des Berufs vorher schriftlich oder elektronisch zu melden, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Die Berufszulassungsbehörde übermittelt den zuständigen Kammern die Meldungen der Dienstleistungserbringer nach Satz 1.

(3) Die Berufszulassungsbehörde kann von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates für jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleistungserbringers sowie Informationen darüber anfordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

(4) Die Dienstleistung wird unter den in § 1 Absatz 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen erbracht.

(5) Die Kammern arbeiten mit Behörden und zuständigen Stellen

1.

der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

3.

der Staaten, denen gegenüber sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich verpflichtet haben, die Ausübung eines der in § 1 genannten Berufe durch Angehörige des Vertragsstaates in gleicher Weise zuzulassen wie durch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, zusammen und leisten ihnen Amtshilfe, um die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Artikel 1 des Delegierten Beschlusses (EU) 2017/2113 (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu erleichtern.

(6) Wird eine berufsrechtliche Maßnahme, die sich auf die Berufsausübung auswirken kann, gegen eine Person verhängt, die ihre Berufsqualifikationen in einem der in § 2 Absatz 3 Nummer 3 genannten Staaten erworben hat, so unterrichtet die zuständige Kammer diesen Staat über die Maßnahme. Übt ein Kammermitglied seinen Beruf vorübergehend und gelegentlich in einem der in § 2 Absatz 3 Nummer 3 genannten Staaten aus, übermittelt die jeweilige Kammer dem Aufnahmestaat auf Anfrage

1.

Informationen über die gegen das Kammermitglied verhängten berufsrechtlichen Maßnahmen und

2.

Informationen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung eines gegen das Kammermitglied auf Grund einer Dienstleistung anhängigen Beschwerdeverfahrens erforderlich sind.

Dieselben Informationen dürfen die Kammern beim Niederlassungsstaat einholen, sofern Dienstleistungserbringer den Beruf vorübergehend und gelegentlich im Land Berlin ausüben.

(7) Die Kammern unterrichten die Dienstleistungsempfängerin oder den Dienstleistungsempfänger und im Falle einer berufsrechtlichen Maßnahme auch die Berufszulassungsbehörde über das Ergebnis der Beschwerdeprüfung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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