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Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 5
Amtsführung

(1) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied sowie die weiteren Mitglieder führen ihr Amt jeweils als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die Mitglieder sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen der Schiedsstelle teilzunehmen. Mitgliedern, deren Handlungsfeld auf Grund des Streitgegenstandes nicht betroffen ist, steht die Teilnahme an den Sitzungen frei.

(2) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied sowie die weiteren Mitglieder und die für diese gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 handelnden Ansprechpersonen haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schiedsstelle Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten zu bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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