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juris-Abkürzung:SchädlBekV BE
Fassung vom:16.08.2011
Gültig ab:31.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-1
Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen
(SchädlingsbekämpfungsV)
Vom 16. August 2011

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1 Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Absatz 1 nicht unverzüglich einen Befall mit Gesundheitsschädlingen dem zuständigen Gesundheitsamt anzeigt oder nicht unverzüglich eine Fachkraft mit dessen Bekämpfung beauftragt,

2.

entgegen § 2 Absatz 2 die Bekämpfung nicht rechtzeitig durchführt oder eine Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes nicht befolgt,

3.

entgegen § 2 Absatz 3 die Bescheinigung nach Abschluss der Bekämpfung nicht vorlegt,

4.

entgegen § 2 Absatz 6 einen Sicherungsmangel nicht beseitigt oder eine Vorbeugungsmaßnahme unterlässt,

5.

entgegen § 4 ein anderes als von der zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemachtes Mittel oder Verfahren anwendet oder die Gebrauchsanweisung nicht befolgt.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Sch%C3%A4dlBekV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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