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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:12.06.2006
Gültig ab:25.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 5
Erstattung

(1) Wird die Erlaubnis widerrufen oder wird angezeigt, dass die Sondernutzung vorzeitig beendet wird, werden auf Antrag für den Zeitraum nach Beendigung der Sondernutzung, frühestens jedoch für den Zeitraum nach Eingang einer Anzeige der Beendigung der Sondernutzung bei der zuständigen Behörde, bereits entrichtete Sondernutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Regelungen des § 2 Abs. 3 erstattet.

(2) Beträge unter 25,00 Euro werden nicht erstattet.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true