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Amtliche Abkürzung:TaxO
Fassung vom:08.05.2009
Gültig ab:08.05.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:9240-1
Verordnung über den Verkehr mit Taxen
(Taxenordnung - TaxO)
Vom 12. Juni 2001

§ 6
Mitführen von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein Straßenverzeichnis von Berlin und ferner geeignetes Kartenmaterial, insbesondere Stadtpläne und Straßenverzeichnisse, für den außerhalb von Berlin gelegenen Pflichtfahrbereich mitzuführen; das jeweilige Erscheinungsdatum der Pläne und Verzeichnisse darf nicht mehr als drei Jahre zurückliegen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

(2) Der Unternehmer hat eine gekürzte Fassung des Taxentarifs (Angabe von Grundpreis, Kilometerpreis und Zuschlägen sowie des Kurzstreckenpauschaltarifs) in der jeweils gültigen Fassung an der linken hinteren Seitenscheibe einer jeden Taxe auszuhängen. Die Kurzfassung des Tarifs ist auf Klarsichtfolie und wenigstens in den Sprachen Deutsch und Englisch zu drucken. Sie ist so anzubringen, dass sie für den im Innenraum der Taxe sitzenden Fahrgast lesbar ist.

(3) In den Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuführen. Sie müssen den Vorschriften der Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Die Fahrpreisquittungsvordrucke und die ausgestellten Quittungen dürfen keine politischen oder religiösen Aussagen enthalten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxO+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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