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Amtliche Abkürzung:AGVwGO
Fassung vom:30.07.2001
Gültig ab:05.08.2001
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:304-2
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
(AGVwGO)
in der Fassung vom 22. Februar 1977

§ 6
Anwendbarkeit anderer Vorschriften

(1) Zum Schutz personenbezogener Daten bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit finden die §§ 21 , 22 , 24 , 25 , 28 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Für die Gerichte gilt § 12a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGOAG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true