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Amtliche Abkürzung:WoAufG Bln
Fassung vom:20.03.2019
Gültig ab:30.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:238-1
Gesetz zur Beseitigung
von Wohnungsmißständen in Berlin
(Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln)
in der Fassung vom 3. April 1990

§ 3
Instandsetzung

(1) Sind an Wohnungen oder Wohnräumen Arbeiten unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig gewesen wären, so soll die Wohnungsaufsichtsbehörde anordnen, daß der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Die Anordnung setzt voraus, daß der Gebrauch zu Wohnzwecken nicht unerheblich beeinträchtigt ist.

(2) Der Gebrauch ist insbesondere dann nicht unerheblich beeinträchtigt, wenn

1.

Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Lärm, Wärmeverluste und Feuchtigkeit bieten,

2.

die Wände und Decken nicht ordentlich verputzt oder verkleidet, tapeziert oder gestrichen sind, es sei denn, daß die besondere Art der Ausführung der Wände und Decken dies erübrigt,

3.

die Feuerstätten und Heizungen sowie ihre Verbindung mit den Schornsteinen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder diese ersatzlos entfernt worden sind,

4.

sonstige Einrichtungen, wie Wasserzapfstellen, Ausgüsse, Toiletten, Bäder und Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt und saubergehalten werden können und nicht ausreichend gegen pflanzliche oder tierische Schädlinge geschützt sind.

(3) Eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Wohnungen oder der Wohnräume kann auch dann vorliegen, wenn die malermäßige Instandsetzung

1.

der Rahmen der Außenfenster nicht ordnungsgemäß ist oder mehr als 10 Jahre zurückliegt oder

2.

bei Aborten, die von mehreren Mietparteien benutzt werden müssen, mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dies gilt nur, soweit sich eine malermäßige Instandsetzung nicht durch die besondere Art des gewählten Materials erübrigt.

(4) Die Wohnungsaufsichtsbehörde hat in einer Anordnung nach Absatz 1 die Arbeiten zu bezeichnen und eine Frist für ihre Nachholung zu bestimmen. Die Kosten einer Ersatzvornahme von Anordnungen nach Absatz 1 ruhen als öffentliche Last auf dem betroffenen Grundstück oder auf dem Erbbaurecht. Die öffentliche Last nach Satz 2 ist im jeweiligen Grundbuch zu vermerken.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoAufG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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