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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:12.01.2016
Gültig ab:29.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 5
Inhalt, Ausstellung und Verwendung der vorläufigen
Todesbescheinigung

(1) Der Formularsatz „Vorläufige Todesbescheinigung“ besteht aus zwei Blättern. Der Inhalt bestimmt sich nach dem Muster der Anlage 2 .

(2) Die vorläufige Todesbescheinigung ist von in der Notfallrettung tätigen Ärztinnen und Ärzten unter Beachtung des § 3 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes auszustellen. Die Ärztinnen und Ärzte haben in diesem Fall zu veranlassen, dass die Leichenschau nach § 3 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes durchgeführt wird. Ergeben sich bei der Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes oder der äußeren Umstände Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod oder handelt es sich bei der Leiche um eine unbekannte Person, haben die in der Notfallrettung tätigen Ärztinnen und Ärzte abweichend von Satz 2 unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

(3) Blatt 1 der vorläufigen Todesbescheinigung ist bei der Leiche zu belassen. Es ist für die Ärztin oder den Arzt bestimmt, die oder der die Leichenschau vornimmt, und entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften für ärztliche Aufzeichnungen aufzubewahren. Blatt 2 der vorläufigen Todesbescheinigung verbleibt beim Aufgabenträger des Notarztdienstes. Auf die Aufbewahrungsfrist sind die berufsrechtlichen Vorschriften für ärztliche Aufzeichnungen entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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