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juris-Abkürzung:IfVerhV BE 2017
Fassung vom:05.05.2017
Gültig ab:25.05.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2126-2
Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
bei bestimmten gewerblichen Tätigkeiten
(Infektionsverhütungs-Verordnung)
Vom 5. Mai 2017

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder Absatz 6 Satz 2 nicht oder nicht in geeigneter Weise desinfiziert,

2.

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 sterile Handschuhe nicht verwendet,

3.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 unsterile Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verwendet,

4.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 4 Einwegarbeitsgeräte oder Einwegarbeitsmaterialien wiederverwendet,

5.

entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 sterile Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien nicht kontaminationsgeschützt lagert,

6.

die nach § 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 erforderlichen räumlichen Voraussetzungen nicht sicherstellt,

7.

entgegen § 3 Absatz 8 Satz 1 einen Hygieneplan nicht erstellt,

8.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ungeeignete Verfahren zur Aufbereitung verwendet,

9.

andere als die in § 4 Absatz 2 genannten Mittel und Verfahren anwendet,

10.

die besonderen Pflichten des § 4 Absatz 3 Satz 1 oder 2 zur Sterilisation nicht einhält,

11.

entgegen § 5 Abfall nicht in geeigneten Einwegbehältnissen sammelt und beseitigt oder

12.

die Mitwirkung bei Überwachungsmaßnahmen nach § 6 verweigert.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=IfVerhV+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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