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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:12.06.2006
Gültig ab:25.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 6
Ablösung

Bei unbefristeten Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren durch die Zahlung eines einmaligen Betrages in 20facher Höhe des Jahresbetrages abgelöst werden. Eine Erstattung nach § 5 entfällt, es sei denn, die Erlaubnis wird widerrufen oder es liegt ein vom Sondernutzer nicht zu vertretender Härtefall vor.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true