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Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:03.03.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 6
Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften

Auf die Spielbankabgabe, die weiteren Leistungen und die Gewinnabgabe finden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung. Der Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrags werden durch das Finanzamt in entsprechender Anwendung der §§ 210 und 211 der Abgabenordnung am Spielort überwacht; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ) wird insoweit eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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