Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:TKBG
Fassung vom:23.04.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010

§ 5
Festsetzung der Kostenbeteiligung

(1) Für jedes betreute Kind soll die nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgebliche höchste Kostenbeteiligung festgesetzt werden, sofern nicht die eine Verringerung der Kostenbeteiligung rechtfertigenden Unterlagen vorgelegt werden.

(2) Die Festsetzung der Kostenbeteiligung ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen.

(3) Ergibt sich auf Grund des Eintritts oder des Wegfalls eines Ermäßigungstatbestandes oder auf Grund eines geänderten Einkommens eine veränderte Kostenbeteiligung, so wird diese vom 1. des Monats an berücksichtigt, in dem eine Neufestsetzung der Kostenbeteiligung beantragt oder die Kostenbeteiligung von Amts wegen überprüft wird. Für die zurückliegende Zeit werden mit Ausnahme der Fälle, in denen sich auf Grund einer Kostenbeteiligungsfestsetzung nach § 2 Absatz 2 Satz 3 oder nach § 2 Absatz 3 Satz 2 etwas anderes ergibt, zuviel gezahlte Beträge nicht erstattet und zu wenig gezahlte Beträge nicht nachgefordert. Abweichend von Satz 2 werden zu wenig gezahlte Beträge nachgefordert, wenn die Erziehungsberechtigten ihrer Mitteilungspflicht nach § 3 Absatz 4 nicht nachgekommen sind oder das Jugendamt in einer anderen für die Höhe der Kostenbeteiligung maßgeblichen Weise getäuscht haben.

(4) Erhöht oder verringert sich der bewilligte Betreuungsumfang bis spätestens zum 20. Kalendertag des laufenden Monats, so ist die Erhöhung oder Verringerung des Betreuungsumfangs in Bezug auf die Kostenbeteiligung für den gesamten Monat maßgeblich. Erhöht oder verringert sich der Betreuungsumfang nach diesem Zeitpunkt, so ist die erhöhte oder verringerte Kostenbeteiligung erstmals zu Beginn des Folgemonats zu zahlen.

(5) Forderungen und Erstattungen aus der Kostenbeteiligung gemäß § 1 können gegeneinander aufgerechnet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TagEinrKostBetG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm