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Amtliche Abkürzung:ThF-Gesetz
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:791-5
Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
(ThF-Gesetz)
Vom 14. Juni 2014

§ 7
Genehmigungspflicht

(1) Über das Maß üblicher und auch typischer Freizeit- und Erholungsnutzung des Tempelhofer Feldes wesentlich hinausgehende Veranstaltungen und Vorhaben bedürfen der Genehmigung und sind ausschließlich auf dem Äußeren Wiesenring zulässig. Die Genehmigung bedarf eines schriftlichen oder elektronischen Antrages bei der für den Naturschutz zuständigen Senatsverwaltung.

(2) Ausschließlich auf dem Äußeren Wiesenring und den darin befindlichen sonstigen Flächen sind folgende Vorhaben zur Unterstützung der Freizeit- und Erholungsnutzung und der Unterstützung der Naturhaushaltsfunktionen zulässig, soweit sie nach Absatz 3 genehmigt sind:

1.

Die bauliche Anlage ungedeckter Sportflächen,

2.

die dauerhafte Möblierung mit Sitzgelegenheiten, Tischen und Abfallbehältern,

3.

die Errichtung und der Betrieb von sanitären Anlagen,

4.

die Errichtung von unbeleuchteten Hinweiszeichen zum Zwecke der Wegweisung und zur nicht gewerblichen Information,

5.

die Errichtung und der Betrieb einer Beleuchtung von Wegen, soweit diese befestigt sind,

6.

die Errichtung von Fliegenden Bauten,

7.

die dezentrale Versickerung von gering verschmutztem Niederschlagswasser von Dachflächen und vom Vorfeld des Flughafens,

8.

das Verlegen und Betreiben von unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen für die oben genannten Zwecke,

9.

der Einsatz motorisierter Fahrzeuge für die oben genannten Zwecke und zur Versorgung mit Lebensmitteln,

10.

Allmende-Nutzungen gemäß Anlage 3 .

(3) Eine Genehmigung kann nur dann von der für den Naturschutz zuständigen Senatsverwaltung erteilt werden, wenn eine Veranstaltung oder ein Vorhaben dem Schutz des Tempelhofer Feldes im Sinne dieses Gesetzes nicht widerspricht.

(4) Mit den Zielen dieses Gesetzes vereinbar und insofern frei von einer Genehmigungspflicht nach Absatz 1 sind:

1.

Bauliche Maßnahmen zur Erhaltung von Gebäuden, Bauwerken und baulichen Anlagen und deren Einfriedungen und Einzäunungen, die im Zeitpunkt der Öffnung des Tempelhofer Feldes für die Öffentlichkeit am 8. Mai 2010 bereits bestanden haben,

2.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Konversionsflächen,

3.

die Pflanzung von solitären Obstbäumen und solitären Flurgehölzen im Äußeren Wiesenring,

4.

die dezentrale Versickerung von gering verschmutztem Niederschlagswasser von Dachflächen und vom Vorfeld des Flughafens,

5.

der angemessene Einsatz motorisierter Fahrzeuge im Rahmen einer sachgerechten Pflege und/oder zur Aufsicht.

(5) Andere genehmigungsrechtliche Erfordernisse bleiben von § 7 unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ThFG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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