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Amtliche Abkürzung:ArchGB
Fassung vom:14.03.2016
Gültig ab:25.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:224-3
Gesetz
über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin
(Archivgesetz des Landes Berlin - ArchGB)
Vom 14. März 2016

§ 7
Übernahme des Archivgutes

(1) Das Landesarchiv Berlin übernimmt das Archivgut. Entscheidet es nicht innerhalb von zwölf Monaten über die Übernahme angebotener Unterlagen, so ist die anbietende Stelle zu deren weiterer Aufbewahrung nicht verpflichtet.

(2) Das Landesarchiv Berlin kann in Ausnahmefällen im Auftrag öffentlicher Stellen Unterlagen aufbewahren. Speichernde Stelle für diese Unterlagen bleibt die abgebende Stelle. Die Regelungen zur Anbietungspflicht und zur Entscheidung über die Archivwürdigkeit und Übernahme der Unterlagen bleiben unberührt.

(3) Den Vertreterinnen und Vertretern des Landesarchivs Berlin ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zutritt zu den Registraturen der Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes Berlin und Einsicht in die angebotenen Unterlagen und die diesbezüglichen Findmittel der Registraturen zu gewähren.

(4) Das Landesarchiv Berlin darf das ihm gemäß § 2 Absatz 3 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 38 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von Behörden und sonstigen Stellen des Bundes, bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen angebotene Archivgut übernehmen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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