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Amtliche Abkürzung:BIKTG Bln
Fassung vom:04.03.2019
Gültig ab:15.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:206-3
Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin
(Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin - BIKTG Bln)
Vom 4. März 2019 *

§ 9
Verordnungsermächtigung zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik

Die für Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

abweichende Festsetzungen und Ergänzungen aufgrund der landesspezifischen Anforderungen von den nach § 3 Absatz 3 geltenden Bestimmungen zu erlassen,

2.

nähere Bestimmungen zu den Befugnissen und Aufgaben der Kompetenzstelle einschließlich der Überwachungsstelle ( § 7 ) festzulegen und

3.

nähere Bestimmungen zu den Befugnissen und Aufgaben der Beauftragten oder des Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik ( § 6 ), um die Barrierefreiheit der Informations- und Kommunikationstechnik öffentlicher Stellen des Landes zu überwachen, festzulegen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG) vom 4. März 2019 (GVBl. S. 210)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BIKTG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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