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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:19.11.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 6 a *

(1) Für die Wahl der Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz wird bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet.

(2) Die für jeden Verwaltungsbezirk erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts bestimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Übergangsvorschrift nach Artikel III des Gesetzes vom 12.10.2000 (GVBl. S. 444):”Die Rechtsstellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (31.12.00) gewählten Schöffen bleibt unberührt” beachten.

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+6a&psml=bsbeprod.psml&max=true