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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:22.05.1957
Gültig ab:01.06.1957
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 7
Verfahren beim Erlaß von Beitragsordnungen

(1) Der Plan einer Anlage ist mit einem Nachweis der Kosten und einer Angabe, in welcher Weise eine Heranziehung der Beteiligten zu den Kosten geschehen soll, öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind im Amtsblatt für Berlin mit dem Hinweis bekanntzumachen, daß Widersprüche gegen den Plan binnen einer im Einzelfall zu bestimmenden Frist schriftlich oder durch Aufnahme einer Niederschrift bei dem zuständigen Mitglied des Senats anzubringen sind. Die Frist soll mindestens einen Monat betragen. Handelt es sich um eine Anlage, die nur einzelne Grundeigentümer oder Gewerbetreibende betrifft, so genügt an Stelle einer Bekanntmachung die Mitteilung an die Beteiligten.

(2) Über die Widersprüche entscheidet das zuständige Mitglied des Senats. Gegen seinen ablehnenden Widerspruchsbescheid kann binnen eines Monats die Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben werden.

(3) Sind Widersprüche innerhalb der gesetzten Frist nicht erhoben oder ist über Widersprüche rechtskräftig entschieden worden, so erläßt der Senat die Beitragsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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