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Amtliche Abkürzung:MindAbstUmsG Bln
Fassung vom:22.03.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-12
Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands
nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen
(Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln)
Vom 22. März 2016 *

§ 9
Härtefallklausel

Auf Antrag kann die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde nach Ablauf des in § 8 Absatz 1 Satz 1 des Spielhallengesetzes Berlin bestimmten Zeitraums in begründeten Einzelfällen eine Befreiung von den Anforderungen des § 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Spielhallengesetzes Berlin für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn die beantragte Erlaubnis ausschließlich wegen Fehlens dieser Voraussetzungen nicht mehr erteilt werden konnte und wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Die Befreiung soll einen Zeitraum von drei Jahren im Regelfall nicht überschreiten. Dabei sind unter Abwägung mit den konkreten persönlichen Umständen insbesondere der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung sowie der Schutzzweck des Spielhallengesetzes Berlin zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Dispositionen, welche die Antragstellerin oder der Antragsteller nach dem 2. Juni 2011 getätigt haben, finden keine Berücksichtigung. Dem Antrag sind sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Die besonderen wirtschaftlichen Umstände, auf welche sich der Antrag stützt, sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf eigene Kosten durch ein Gutachten einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2016 (GVBl. S. 117)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=MindAbstUmsG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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