Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:RDSchVO
Fassung vom:18.10.2018
Gültig ab:15.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-1
Verordnung
über die Schiedsstelle nach § 21 Absatz 7 des Rettungsdienstgesetzes
(Rettungsdienst-Schiedsstellenverordnung - RDSchVO)
Vom 18. Oktober 2018

§ 7
Einleitung des Schiedsverfahrens

(1) Nach ergebnislosem Ablauf der in § 21 Absatz 2 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes genannten Frist beginnt das Schiedsverfahren mit einem bei der Geschäftsstelle einzureichenden schriftlichen Antrag eines betroffenen Aufgaben-oder Kostenträgers (Antragsteller), eine Einigung über die Entgelthöhe durch die Schiedsstelle herbeiführen oder die Entgelthöhe festsetzen zu lassen.

(2) In dem Antrag ist der auf der Gegenseite betroffene Aufgaben-oder Kostenträger (Antragsgegner) zu benennen und der Sachverhalt darzustellen; es sind die Gründe für die Nichteinigung anzugeben und eine Abschrift der Aufforderung zur Verhandlungsaufnahme ( § 21 Absatz 2 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes ) nebst Zugangsnachweis sowie die in den Verhandlungen vorgelegten Nachweise und sonstigen Unterlagen beizufügen, soweit sie die streitig gebliebenen Tatbestände betreffen.

(3) In dem Antrag sind ferner die bevollmächtigten Personen zu benennen, die in das Schiedsverfahren entsendet werden. Die bevollmächtigten Personen müssen befugt sein, den Streitgegenstand betreffend rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, Vergleichsverhandlungen zu führen oder eine Einigung zu vereinbaren.

(4) Das vorsitzende Mitglied leitet dem Antragsgegner eine Abschrift des Antrags zu und fordert dazu auf, binnen einer bestimmen Frist, die maximal acht Wochen betragen kann, zu dem Antrag Stellung zu nehmen und die bevollmächtigten Personen zu benennen, die in das Schiedsverfahren entsendet werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Ferner fordert das vorsitzende Mitglied die Mitglieder auf, jeweils die Ansprechpersonen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 zu benennen, die für sie in das Schiedsverfahren entsendet werden. Die Mitglieder können hierzu auch Ansprechpersonen benennen, die nicht im Unternehmen der Mitglieder tätig sind.

(6) Sofern eine Rückäußerung entgegen Absatz 4 ausbleibt, fordert das vorsitzende Mitglied den Antragsgegner erneut auf, binnen einer Woche Stellung zu nehmen. Sofern auch nach dieser Aufforderung eine Rückäußerung ausbleibt, wird das Schiedsverfahren auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorgetragenen Erkenntnisse und mit den bis zu diesem Zeitpunkt benannten bevollmächtigten Personen und Ansprechpersonen durchgeführt.

(7) Die Geschäftsstelle gibt die Stellungnahme des Antragsgegners nach Absatz 4 Satz 1 unverzüglich nach deren Eingang dem Antragssteller zur Kenntnis und beraumt einen Sitzungstermin an.

(8) Mehrere Antragsteller oder Antragsgegner können sich innerhalb eines Verfahrens durch eine Erklärung gegenüber dem vorsitzenden Mitglied zusammenschließen und das Schiedsverfahren sodann als eine Streitpartei führen. Der Antragsteller und der Antragsgegner dürfen nicht mehr als jeweils fünf bevollmächtigte Personen in eine mündliche Verhandlung entsenden; über Ausnahmen entscheidet das vorsitzende Mitglied.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG%C2%A721Abs7V+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm