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Amtliche Abkürzung:LandesschiffVO BE
Fassung vom:04.03.2019
Gültig ab:20.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-1-18
Verordnung zur Regelung des Schiffsverkehrs
auf den Gewässern des Landes Berlin
(Landesschifffahrtsverordnung Berlin - LandesschiffVO BE)
Vom 27. April 1998

§ 6
Fahrerlaubnis

(1) Wer

1.

ein Fahrzeug führen will, bedarf der für das Befahren von Bundeswasserstraßen der Zone 4 der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066) vorgeschriebenen oder anerkannten Fahrerlaubnis,

2.

ein Sportboot gemäß § 2 Nummer 3 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) geändert worden ist, führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis gemäß § 3 Absatz 2 der Sportbootführerscheinverordnung .

(2) Die Vorschriften über Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht sowie über Geltung und Fortgeltung anderer Befähigungsnachweise der Binnenschifferpatentverordnung und der Sportbootführerscheinverordnung bleiben unberührt.

(3) Für das Führen von Sportbooten unter Segel ist auf den Landeswasserstraßen eine Fahrerlaubnis gemäß Absatz 1 Nr. 2 erforderlich.

(4) Die erforderlichen Befähigungsnachweise sind beim Führen von Fahrzeugen mitzuführen und den zuständigen Personen der Schiffahrtspolizeibehörde oder der Wasserschutzpolizei auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Der Eigentümer, der Führer oder, sofern ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster eines Fahrzeuges darf nicht anordnen oder zulassen, dass jemand das Fahrzeug führt, der nicht Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis (Absatz 1 bis 3) ist oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis gemäß § 24 Absatz 2 der Binnenschifferpatentverordnung vollziehbar angeordnet wurde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchiffV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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