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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:12.06.2006
Gültig ab:25.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 7
Verjährung und Veränderung von Ansprüchen

(1) Die Ansprüche auf Zahlung von Sondernutzungsgebühren verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(2) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true