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Amtliche Abkürzung:TKBG
Fassung vom:23.04.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010

§ 6
Beginn und Ende der Kostenbeteiligung

(1) Fällt der vertraglich vereinbarte Betreuungsbeginn spätestens auf den 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Bei einem nach diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarten Betreuungsbeginn ist der Kostenbeitrag erstmalig für den folgenden Monat zu zahlen.

(2) Bei vertraglich vereinbarten Betreuungszeiträumen von weniger als einem Monat erfolgt die Kostenbeteiligung für einen vollen Monat.

(3) Wird das Betreuungsangebot nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, so berührt dies nicht die Pflicht zur Zahlung der vollen Kostenbeteiligung.

(4) Scheidet das Kind vor Monatsende aus der Betreuung aus, so ist für diesen Monat noch der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Eine Erstattung findet nicht statt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TagEinrKostBetG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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