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juris-Abkürzung:TaxBefEntgV BE
Fassung vom:06.12.2005
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:97-7
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Vom 6. Dezember 2005

§ 8
Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen gemäß § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Geltungsbereich dieser Verordnung bedürfen vor ihrer Einführung und deren Änderung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxBefEntgV+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true