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Amtliche Abkürzung:UntAG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Vom 13. Juli 2011

§ 6
Vorbereitende Untersuchung

(1) Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit eine vorbereitende Untersuchung durch einen Unterausschuss beschließen (vorbereitender Unterausschuss).

(2) Der Unterausschuss sammelt und gliedert den Untersuchungsstoff und beschafft das erforderliche Beweismaterial, insbesondere Akten und Unterlagen. Er kann Personen informatorisch anhören.

(3) Dem Unterausschuss sollen mindestens die oder der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Untersuchungsausschusses angehören, wobei mindestens eines der beiden Mitglieder dem Kreis der Antragsteller angehören muss.

(4) Die Sitzungen des Unterausschusses sind nicht öffentlich. Sie sind zu protokollieren. § 7 Absatz 1 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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