Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ABKG
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-6
Berliner Architekten- und Baukammergesetz
(ABKG)
Vom 6. Juli 2006 *
§ 4b
Vorwarnmechanismus

(1) Die Architektenkammer ist zuständige Stelle für ein- und ausgehende Meldungen im Sinne des Artikels 56a Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG ; dies gilt nicht, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes abweichende Zuständigkeiten bestehen. Sie unterrichtet unter Berücksichtigung von nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG erlassenen Durchführungsrechtsakten die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten, die an das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) angeschlossen sind, über die Identität einer oder eines Berufsangehörigen, die oder der die Anerkennung ihrer oder seiner Qualifikation gemäß § 4 oder § 6 als Angehörige oder Angehöriger eines der in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Berufe beantragt hat und bei der oder dem nachfolgend gerichtlich festgestellt wird, dass sie oder er dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat. Die Meldung erfolgt mittels einer Warnung über das IMI, sobald die mit Gründen versehene Gerichtsentscheidung vorliegt. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG sowie den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Informationsaustauschs erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(2) Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Warnung hat die Architektenkammer die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten,

1.

dass eine Warnung erfolgt und welchen Inhalt sie hat,

2.

welchen Rechtsbehelf sie gegen die Entscheidung über die Warnung einlegen kann,

3.

dass sie die Berichtigung der Warnung verlangen kann und

4.

dass ihr im Fall von Schäden, die durch zu Unrecht an andere Mitgliedstaaten des IMI übermittelte Warnungen entstanden sind, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.

(3) Wird gegen eine Warnung ein Rechtsbehelf eingelegt, ist über das IMI ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Warnungen im IMI sind innerhalb von drei Tagen zu löschen, wenn die in Absatz 2 genannte Gerichtsentscheidung geändert wird. Absatz 1 Satz 1 findet auf die Sätze 1 und 2 entsprechend Anwendung.

(4) Die zuständigen Stellen der Länder sind von Meldungen nach den Absätzen 1 und 3 zu unterrichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchBKG+BE+%C2%A7+4b&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm