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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:21.06.2011
Gültig ab:01.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
in der Fassung vom 9. April 1996***

§ 5
Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

***
[Red. Anm.: Zur jeweiligen Anpassung der Besoldung ist das dazugehörige Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin zu beachten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true